Dieser Kompaktkurs führt Sie an einem Tag in das Recht der wirtschaftlichen Mitbestimmung des Betriebsrats nach §§ 111 ff. BetrVG ein. Betriebliche Umstrukturierungen führen regelmäßig zum Abbau von Arbeitsplätzen und damit zu einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG. Erforderlich sind dann neben der ausreichenden Information des Betriebsrats die Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan.

Dem Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst zügigen und reibungslosen Umsetzung steht das Interesse des Betriebsrats und der von ihm vertretenen Arbeitnehmer am Erhalt des Arbeitsplatzes, zumindest aber an einer angemessenen Entschädigung entgegen. Neben der „klassischen“ Abfindungslösung rücken zunehmend Alternativen ins Blickfeld der Beteiligten, die eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen und Vermittlungsmöglichkeiten im Auge haben. Die Rede ist hier von Transfer- bzw. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, die die Arbeitnehmer zumindest zeitweise vor der Arbeitslosigkeit bewahren und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern sollen.

Wie funktioniert der Einsatz solcher Instrumente, welche Erfahrungen gibt es, wie erhöhe ich die Akzeptanz bei den betroffenen Arbeitnehmern und wie verringere ich damit das Risiko unzähliger Kündigungsschutzklagen?

Weitere Stichworte sind die „Turbo-Prämie“ und die dahinterstehende Rechtsprechungsentwicklung des Ersten Senats des BAG. Aber auch das im August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wirft bei der Verhandlung von Interessenausgleichen und Sozialplänen neue Fragen auf, etwa mit Blick auf die richtige Gestaltung von Namenslisten im Rahmen der gebotenen Sozialauswahl.

In der Praxis bestehen oftmals Unsicherheiten, wenn die Auseinandersetzung die Anrufung einer Einigungsstelle erfordert. Bereits bei der Anrufung ergeben sich die ersten Hürden und es werden die ersten taktischen Fehler gemacht. Viele unnötige „Bauchlandungen“ werden in der Praxis durch eine hierauf begründete Unerfahrenheit der Betriebspartner (sei es Arbeitgeber, sei es Betriebsrat) verursacht. Das Seminar will hier Abhilfe schaffen und die Seminarteilnehmer „einigungsstellenfest“ machen. Die Teilnehmer erhalten einen guten Überblick über das weitgehend gesetzlich ungeregelte Verfahren, nicht zuletzt auch mit Blick auf die damit für den Arbeitgeber verbundenen Kosten.